Teil 1 - Akt 5570

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Signatur

AT GemA Flaurling ChrF-gaf-gt-rsmg-A24-1

Aktenplan

Alternative Signatur

Titel

Akt 5570

Datierung

  • 1896-12-22 (Anlage)

Beschreibungsstufe

Teil

Umfang und Medium

Seite

Bestandsbildner od. Urheber

Verwaltungsgeschichte

Bestandsgeschichte

Beschreibung

N. 5570.
Das k. k. Oberlandesgericht für Tirol und Vorarlberg
hat in der mit Klage de praes. 11. Juni 1894 No 3709 un¬
hüngig gemachten und summerisch verhandelten Rechts¬
sache der Gemeinde Flauling, vertreten durch den Vorsteh-
er Franz Schweigl, Klügerin, durch D. Duegger, Advokat
in Innsbruck, wider die Gemeinde Polling, vertre¬
ten durch den Vorsteher Alois Rauchnagl resp. Josef Enne¬
möser, Geklagte, durch D. Praxmrer, Adv. in Innsbruk
wegen Ersatz von 54 Fl. 87tr simmt Anh. über den Re-
kurs beider Theile gegen das Dekret des k. k. Landes-
Gerichtes Innsbruck von 17. November 1896 Nr 4546, womit
die Inkompetenz der Gerichtsbehörden zur Entscheidung die
ser Streitsache ausgesprochen u. der geklagten Gemeinde ein
Kostenbetrag von 200 hl. zugesprochen wurde, nach genomme,
ner Einsicht der mit Bericht vom 10. Dezember 1896 Nr 5252
und 5292, vorgelegten
Akten die Rekurse beider Theile, die
deren Kosten selbst zu tragen haben, zu verwerfen und
den angehochtenen Bescheid zu bestätigen befunden und
zwar aus diesen
Erwägungen:
Wenn der berechtigt- Dritte die in der Beilage 1. vom

  1. November 1825 zwislen Flamling und Polling festgesetz¬
    ten Kankurrenzbeitrüge nur aus öffentlich rechtlichen Titel
    fordern kann, wie die Klügerin auch im Rekurse zu-
    gesteht, so erleidet die öffentliche rechtliche Natur dieses
    Beitrages keine Änderung, wenn der andere mitver-
    pflichtete Theil freiwillig für den einen konkurrenzpflich¬
    tigen

Bewertung, Vernichtung und Terminierung

Zuwächse

Ordnung und Klassifikation

Benutzungsbedingungen

Reproduktionsbedingungen

In der Verzeichnungseinheit enthaltene Sprache

    Schrift in den Unterlagen

      Anmerkungen zu Sprache und Schrift

      Physische Beschaffenheit und technische Anforderungen

      Findmittel

      Erstelltes Findmittel

      Existenz und Aufbewahrungsort von Originalen

      Existenz und Aufbewahrungsort von Kopien

      Verwandte Verzeichnungseinheiten

      Verwandte Beschreibungen

      EAP

      Name

      Materialtyp

      Identifikator "Beschreibung"

      Archivcode

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      Status

      Erschließungstiefe

      Daten der Bestandsbildung, Überprüfung, Löschung/Kassierung

      Quellen

      digitales Objekt (Original) Bereich "Rechtsfragen"

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