Item 216 - Landtags-Finale und raues Klima in Koalition

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Mit dem März-Landtag am Mittwoch und am Donnerstag endet die Sitzungsperiode des Tiroler Landtags in dieser Legislaturperiode. Am 28. April wird in Tirol gewählt. Für mindestens 14 Abgeordnete heißt es am Donnerstag endgültig Abschied nehmen, sie werden dem neu gewählten Hohen Haus nicht mehr angehören. Mindestens fünf sitzen auf den Wahllisten ihrer Parteien auf dem Zitterbalken.; Einmal mehr wird das Agrarthema die dieswöchige Landtagssitzung beherrschen. Oppositionsparteien und SPÖ haben einen Fristsetzungsantrag zur Behandlung des im Ausschuss ausgesetzten Gesetzesentwurfs zur Rückübertragung des Gemeindeguts von den Agrargemeinschaften an die Gemeinden beantragt. Im Klubobleuterat wird die weitere Vorgangsweise besprochen. Die ÖVP will den Antrag neuerlich aussetzen, sollte Landtagspräsident Herwig van Staa während der Landtagssitzung einen Ausschuss einberufen. Das dürfte der Präsident wohl auch tun.; Indes wird das Klima in der Koalition von ÖVP und SPÖ noch rauer. SPÖ-Landtagsabgeordneter Klaus Gasteiger hat wegen des Verkaufs einer Hypo-Immobilie in Mayrhofen an den Unternehmer Heinz Schultz eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft gegen Vorstandschef Markus Jochum und Aufsichtsratsvorsitzenden Wilfried Stauder eingebracht. Stauder ist auch Abgeordneter der ÖVP. Die Liegenschaft sei nicht an den Bestbieter verkauft, die entscheidenden Kriterien für die schlussendliche Vergabe nicht vorgelegt worden, begründet Gasteiger seine Vorgangsweise.; Jochum und Stauder haben diese Vorwürfe stets als haltlos zurückgewiesen. Der Hypo-Vorstand habe nie in die Entscheidungsfindung eingegriffen.;