Item 1407 - 1730 V 13

m Jurisdiktionsstreit zwischen dem Salzamt Hall und dem Stadtmagistrat von Hall wird auf die Verträge von 1673 bzw. 1698 verwiesen. Im übrigen wird bei folgenden Fällen eine Regelung getroffen: Stirbt ein Bürgermeister, der gleichzeitig Salinenbeamter ist, so haben Stadt und Saline gemeinsam die Verlassenschattsverhandlung zu führen, die Gebühren stehen der Stadt zu. Die Salinenbeamten unterstehen in Rechnungsangelegenheiten der oö. Hofkammer. In Zivilrechtssachen unterstehen sie dem Pfannhausamt. Verlassenschäftsabhandlungen adeliger Salinenbeamter können nach dem für Adelige geltenden Recht abgehandelt werden. Bei den übrigen Beamten ist eine Meldung an die oö. Regierung notwendig, die eine Kommission bestellt. Andere Rechtsfälle wie Vormundschaften, Kredite u.ä. werden von der oö. Regierung behandelt.
Siegler: Josef Vögel, geheimer Ratsprotokollist und kaiser licher Notar