Pièce 303 - Streit um Bahnübergänge entgleist

Die Gemeinden müssen jetzt 50 Prozent der Errichtungs- und Erhaltungskosten von sicheren Schrankenanlagen zahlen. Dagegen wehren sich auch in Tirol viele Orte. Für sie geht es um Millionen.; Für den österreichischen Gemeindeverband ist nun der Verfassungsgerichtshof am Zug. Dort soll festgestellt werden, ob die Verordnung zur Sicherung von Eisenbahnkreuzungen des Infrastukturministeriums rechtens ist. Für die Kommunen ist das so etwas wie ein letzter Strohhalm. Sie fürchten sich vor Kosten in Millionenhöhe. Auch in Tirol sind etliche Orte von der Verordnung betroffen.; „Wir müssen in den nächsten Jahren wohl 24 Eisenbahnkreuzungen mit einer Lichtzeichen- oder Schrankenanlage ausrüsten“, sagt Wolfgang Holub, Chef der Zillertalbahn (ZVB). Insgesamt neun Millionen Euro würde das alleine im Zillertal ausmachen. Kosten, die zwischen dem Bahnunternehmen und den Straßenerhaltern (Land oder Gemeinde) geteilt werden müssen - sofern keiner freiwillig mehr zahlen will. Und Freude hat keiner damit. „Dazu kommen dann noch die höheren Erhaltungskosten pro Jahr von rund 120.000 Euro für die Bahnbetreiber“, sagt Holub. Das sei weder für die Gemeinden im Budget unterzubringen, noch für die ZVB ohne Investitionsprogramm der Gebietskörperschaften zu stemmen.; Günther Fankhauser, Bürgermeister von Mayrhofen und Vizepräsident im Gemeindeverband, muss in seinem Ort ebenfalls Bahnübergänge sichern. Einige habe man schon gemacht. Andere stünden noch aus. „Dass da Kosten wieder auf die Gemeinde abgewälzt werden, wird sich aber nicht spielen. Hier ist das letzte Wort sicher noch nicht gesprochen.“ Viele Ortschefs kritisieren zudem, dass sie kein Mitspracherecht haben und einfach nur zahlen müssen. Auf einige Kommunen kommt so nicht nur ein finanzieller Kraftakt zu. Bei den beengten Platzverhältnissen entlang der Bahntrasse im Tal ist eine Sicherung oft noch aufwändiger.; Doch nicht nur im Zillertal gibt es das Problem. 1400 ungesicherte Übergänge sind österreichweit betroffen. In Tirol sind es knapp 100, alleine im Außerfern 66. „Das Ziel lautet, bis 2019 dort die Hälfte der 66 bestehenden Eisenbahnkreuzungen zu reduzieren“, sagt Rene Zumtobel, Sprecher der ÖBB. Zudem soll es künftig eben nur noch mit technischen Mitteln gesicherte Bahnübergänge geben. „Damit entfallen nach kompletter Umsetzung auch die von den Bürgern ungeliebten ‚Pfeifsignale’“. Seitens der ÖBB erklärt man, „im Einklang mit den Gemeinden nach praktikablen und finanzierbaren Lösungen zu suchen“. Es werde auch immer versucht, eng aneinandergereihte oder schwach frequentierte Bahnübergänge aufzulassen. Das spare Kosten.; Das Verkehrsministerium wies die Kritik des Gemeindebunds an der Eisenbahnkreuzungsverordnung bereits mehrfach zurück und spricht von einer „Reihe von Fehlinterpretationen“. In erster Linie gehe es um die Sicherheit.; Im Vorjahr starben in Österreich 15 Menschen bei Unfällen auf Eisenbahnkreuzungen, 32 wurden schwer und 50 leicht verletzt. In Tirol gab es im Zillertal mehrere Unfälle an Kreuzungen. Dank der verstärkten technischen Absicherung in den letzten Jahren sei die Zahl der Unfälle bereits deutlich zurückgegangen, rechnet das Ministerium zusätzlich vor. 2007 waren es noch 191 Kollisionen mit 31 Toten und 91 Verletzten.; Der Gemeindebund will in einem weiteren Verfahren die allenfalls bestehenden Kostenübertragungspflichten geltend machen. Zuerst müsse noch die vor vier Wochen eingebrachte Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof abgewartet werden.; Sichere Bahnübergänge; Die Verordnung: Bei der EKVO neu (seit September 2012) geht es vor allem um drei wichtige Punkte: 1. Die bestehenden Kreuzungen werden auf den neu gültigen Sichtwinkel und die Hörbarkeit von Zugsignalen überprüft. 2. Die Fußgänger bekommen mehr Zeit zum Überqueren der EK, dadurch müssen Sperrzeiten bzw. Annäherungszeiten der Züge angepasst werden. 3. Viele der Bahnkreuzungen, die durch Stopptafel und/ oder Andreaskreuz gesichert sind, müssen eine neue und höhere Sicherung bekommen. Nach wie vor besteht die Möglichkeit, dass eine Kreuzung auch ohne technische Sicherung in Betrieb bleibt. Und zwar dann, wenn der Sichtraum, die Annäherung der Züge und die Hörbarkeit der Zugsignale (bei reduzierten km/h) der neuen EKVO entsprechen. Die Kosten von gesicherten Anlagen sind enorm. Zwischen 200.000 und 250.000 Euro kostet ein derartiges Projekt.; Viel passiert: In Tirol blieb man in den letzten beiden Jahren entlang von ÖBB-Strecken von Zusammenstößen Zug/Pkw verschont. Im Zillertal gab es mehrere Zusammenstöße, die allerdings nicht unbedingt alle mit einer Sicherungsanlage zusammenhingen.;