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Mit dem März-Landtag am Mittwoch und am Donnerstag endet die Sitzungsperiode des Tiroler Landtags in dieser Legislaturperiode. Am 28. April wird in Tirol gewählt. Für mindestens 14 Abgeordnete heißt es am Donnerstag endgültig Abschied nehmen, sie werden dem neu gewählten Hohen Haus nicht mehr angehören. Mindestens fünf sitzen auf den Wahllisten ihrer Parteien auf dem Zitterbalken.; Einmal mehr wird das Agrarthema die dieswöchige Landtagssitzung beherrschen. Oppositionsparteien und SPÖ haben einen Fristsetzungsantrag zur Behandlung des im Ausschuss ausgesetzten Gesetzesentwurfs zur Rückübertragung des Gemeindeguts von den Agrargemeinschaften an die Gemeinden beantragt. Im Klubobleuterat wird die weitere Vorgangsweise besprochen. Die ÖVP will den Antrag neuerlich aussetzen, sollte Landtagspräsident Herwig van Staa während der Landtagssitzung einen Ausschuss einberufen. Das dürfte der Präsident wohl auch tun.; Indes wird das Klima in der Koalition von ÖVP und SPÖ noch rauer. SPÖ-Landtagsabgeordneter Klaus Gasteiger hat wegen des Verkaufs einer Hypo-Immobilie in Mayrhofen an den Unternehmer Heinz Schultz eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft gegen Vorstandschef Markus Jochum und Aufsichtsratsvorsitzenden Wilfried Stauder eingebracht. Stauder ist auch Abgeordneter der ÖVP. Die Liegenschaft sei nicht an den Bestbieter verkauft, die entscheidenden Kriterien für die schlussendliche Vergabe nicht vorgelegt worden, begründet Gasteiger seine Vorgangsweise.; Jochum und Stauder haben diese Vorwürfe stets als haltlos zurückgewiesen. Der Hypo-Vorstand habe nie in die Entscheidungsfindung eingegriffen.;

Der Zillertaler Landtagsabgeordnete Klaus Gasteiger fordert, dass dem Mayrhofner Skischulchef Manfred Gager das Verdienstkreuz des Landes verliehen wird.; „Ich würde es als Akt der Fairness empfinden, wenn der Landeshauptmann den in einer Nacht-und-Nebel- Aktion herbeigeführten Regierungsumlaufbeschluss zur Aberkennung des Verdienstkreuzes zurücknimmt und den einstimmigen Regierungsbeschluss vom Juli 2012 wiederherstellt und Manfred Gager mit dieser Landesauszeichnung versieht“, meint der SPÖ-Politiker. Gager hat sich jahrelang für den Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband engagiert. Vorwürfe, wonach der Mayrhofner Skischulchef gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz verstoßen haben soll, hätten sich nicht bewahrheitet. Gager sei vom zuständigen Gericht vollständig rehabilitiert worden, betont LA Klaus Gasteiger. In dieser Angelegenheit hatte Gager eine Klage auf Unterlassung sowie Widerruf und Veröffentlichung gegen Franz Hörl eingebracht.; „Man kann mit Menschen des Landes nicht so umspringen wie Franz Hörl in seiner Funktion als Bezirksobmann der Wirtschaftskammer Schwaz, wie er das mit Gager und seiner Familie getan hat“, rügt Gasteiger Hörl. Für den SPÖ-Politiker ist VP-NR Franz Hörl als WK-Obmann nicht mehr tragbar.;

Wie am Montag berichtet, hat SPÖ-Landtagsabgeordneter Klaus Gasteiger wegen eines Immobilienverkaufs der Hypo in Mayrhofen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft gegen Hypo-Vorstand Markus Jochum und Aufsichtsratsvorsitzenden Wilfried Stauder eingebracht. Weil aus seiner Sicht nicht der Bestbieter Hermann Thaler zum Zug gekommen sei, sondern der Zillertaler Unternehmer Heinz Schultz und die Hypo so auf 400.000 Euro verzichtet hätte.; Jetzt droht die Hypo ihrerseits Gasteiger mit Klage. Die Vergabe beim Verkauf sei an den Bestbieter erfolgt, betonte Jochum. Die Bewertung der acht Angebote habe das Angebot der Wohnbau Schultz nach reiflicher Prüfung als bestes Angebot identifiziert. „Eine andere Auswahl wäre zum Schaden der Bank gewesen und hätte den selbst auferlegten Kriterien widersprochen.“ Außerdem liege kein Angebot des Herrn Thaler über zwei Mio. Euro vor.; Laut Jochum hat die Hypo Gasteiger und Thaler bereits im August über die für die Entscheidung maßgeblichen Parameter informiert. Darüber hinaus sei Gasteiger im Finanzkontrollausschuss des Landtags die Vorgehensweise offengelegt worden. Details wollte Jochum aufgrund des Bankgeheimnisses nicht nennen. Gleichzeitig kündigte er eine Unterlassungs- und Rufschädigungsklage an, sollten Gasteiger und Thaler ihre Anschuldigungen weiter aufrechterhalten.; Gasteiger spricht hingegen weiter von möglichen Interessenkollisionen im Zusammenhang mit dem Verkauf, vor allem bei Hypo-Aufsichtsratschef Wilfried Stauder, der gleichzeitig Wirtschaftsprüfer von Heinz Schultz ist. „Ich habe damit gerechnet, dass man mir Klagen androht. Aber Fakten sind Fakten. Ich kann sie belegen“, so Gasteiger.;

„Seit vier Tagen werde ich ständig mit dem Thema konfrontiert, obwohl ich eigentlich nichts mehr dazu sagen will und das auch so mit Manfred Gager im Zuge des Vergleichs ausgemacht war“, sagt Franz Hörl, als ihn die TT mit den Aussagen von LA Klaus Gasteiger konfrontiert. Dieser hatte, wie berichtet, gefordert, dass LH Günther Platter den einstimmigen Landesregierungsbeschluss zurücknimmt, der verhinderte, dass der Mayrhofner Skischulchef Manfred Gager das Verdienstkreuz des Landes erhält. Und er kritisierte Franz Hörls Aussagen zu jenem Vorfall, der zu diesem Beschluss führte - nämlich die Qualität der Unterbringung von Gagers Skilehrern und Vorwürfe, Gager habe gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz verstoßen. Laut Gasteiger sei Gager vollständig rehabilitiert und Hörl als WK-Obmann nicht mehr tragbar. „Ich trete erst zurück, wenn Gasteiger aus der SPÖ austritt, weil er kein Sozialdemokrat ist“, kontert Hörl. Der eigentliche Skandal sei, dass Gasteiger einen „grenzgängerischen Unternehmer“ wie Gager auszeichnen wolle.; „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Gager als Unternehmer über viele Jahre unsozial unterwegs war“, sagt Hörl. Und dafür werde er sich nicht entschuldigen, nur dafür, dass er irrtümlich von 44 betroffenen Skilehrern statt von 22 sprach. Manfred Gager: „Ich möchte mich nicht mehr dazu äußern. Das artet in ein Politikum aus, das auf meinem Rücken ausgetragen wird. Ich habe Herrn Hörl nie etwas in den Weg gelegt und verstehe nicht, warum er gegen mich und meine Familie so vorgeht.“