Stuk 233 - Eklat im Verkehrsausschuss

Die Mayrhofner Bergbahnen brauchen Planungssicherheit und wollen daher den Grundsatzbeschluss der Gemeinde durch eine privatrechtliche Vereinbarung absichern. Doch der Gemeindevorstand weigert sich.; Die Firma Doppelmayr war am Donnerstag bereits bei den Mayrhofner Bergbahnen vorstellig, um sich den Planungsauftrag für die neue Penkenbahn abzuholen. Bergbahn-Vorstand Michael Rothleitner schickte sie ohne Auftrag heim. Er will diesen zwar schnellstens bis 31. März nachreichen - damit die Bahn spätestens zu Beginn der Wintersaison 2015 eröffnet werden kann, doch die Zeichen dafür stehen denkbar schlecht.; Der Grund: Der Liftgesellschaft fehlt die Sicherheit, dass das 50-Mio.-Euro-Liftprojekt tatsächlich umgesetzt werden kann. Immerhin belaufen sich dafür die Planungskosten laut Michael Rothleitner auf rund eine Million Euro. Wie berichtet, ist für die Erhöhung der Förderkapazität ein Verkehrskonzept notwendig. Das steht im Verkehrsausschuss der Gemeinde kurz vor der Fertigstellung. Auf Wunsch der Bergbahn haben die Gemeinderäte unlängst folgenden fünf Punkte umfassenden Grundsatzbeschluss einstimmig gefasst:; 1 Die neue Penkenbahn soll am bestehenden Standort ehestmöglich errichtet werden.; 2 Die Beförderungskapazität für die Talfahrt soll mindestens 3500 Personen pro Stunde betragen, eine höhere Beförderungskapazität als 4000 Personen pro Stunde ist nicht erwünscht.; 3 Die verkehrstechnische Anbindung der Talstation an die Hauptstraße von Mayrhofen soll mit einer Aufstandsfläche für Busse so gestaltet werden, dass zumindest zwei 12-Meter-Busse gleichzeitig halten können (wie bisher). Nach Möglichkeit soll der Straßenraum vor der Penkenbahn dabei um zwei Meter erweitert werden.; 4 Das Mayrhofner Verkehrskonzept wird sicherstellen, dass der gesamte über die Abwicklungskapazität der Aufstandsflächen (an der Hauptstraße vor der Penkenbahn sowie der vor dem Hotel Strass) hinausgehende Gästeverkehr an der Rückseite der Penkenbahn (am Ziller) abgewickelt werden muss.; 5 Die Marktgemeinde Mayrhofen wird sicherstellen, dass jedwede in den Lösungsansätzen zum Verkehrskonzept bislang diskutierte Variante zukünftig umgesetzt werden kann.; „Ich gehe davon aus, dass der neue Bahnhof bis zu den nächsten Gemeinderatswahlen nicht gebaut ist. Der neue Gemeinderat könnte den Beschluss aufheben“, erklärt Rothleitner. Auch ob er selbst dann noch Bergbahnvorstand sei, sei nicht in Stein gemeißelt. Daher hat er eine privatrechtliche Vereinbarung verfasst, durch die der genannte Beschluss sowohl für die Bergbahn als auch für die Gemeinde bindend werden soll. Donnerstagnacht habe er nach dem Widerstand einiger Gemeinderäte mit Bürger meister Günter Fankhauser noch an kleinen Umformulierungen gearbeitet und dann die Vereinbarung unterschrieben. Gestern hätte die Unterschrift seitens der Gemeinde erfolgen sollen.; Tat sie aber nicht. „Von den Gemeindevorständen wollte keiner unterschreiben. Der von der Bahn gewünschte Grundsatzbeschluss muss genug sein. Wir lassen uns nicht von der Bahn vorn her treiben“, erklärt Bürgermeister Günter Fankhauser. Jeder im Ort wolle rasch die neue Bahn, daher werde sich auch die Gemeinde darum bemühen. Für die Aufhebung des Beschlusses sei zudem eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Das Risiko sei ohne die Vereinbarung für die Bergbahn nicht tragbar, so Rothleitner, der von einem Planungsauftrag nun absieht. Auch seine Teilnahme am erweiterten Verkehrsausschuss mache so keinen Sinn mehr.;