Hievon werden beide Theile infolge hoherobergerichtlichen Erlasses vom 15. Dezember 1896No 7740 in Kenntniß gesetzteFür den Praesidenten:MorK. K. Landes"GerichtInnsbunk, am 22. Dezember 189HeningNo 5570Zugestell am 29 Oezember.496.An1HerrnBoc...
mußte. Allein wenn schon keine gerichtliche Erledig¬ung des bezüglichen in der Einrede gestellten An¬truges erfolgte, so wäre es Aufgabe der Beklagtengewesen, anstatt immer einverständlich zahlloseTagsatzungen zu überlegen, den Rechtsstreit weiter...
Theil den Beitrag leistet. Wie die Verpflichtung zur Reis-tung öffentlich rechtlicher Natur ist und bleibt, so bleibt dieNatur der Leistung, die dieser Verpflichtung entspringt, diegleiche daher begründet auch die vom mitverpflichtetenanderen Thei...
N. 5570.Das k. k. Oberlandesgericht für Tirol und Vorarlberghat in der mit Klage de praes. 11. Juni 1894 No 3709 un¬hüngig gemachten und summerisch verhandelten Rechts¬sache der Gemeinde Flauling, vertreten durch den Vorsteh-er Franz Schweigl, Klü...
12dieser Streitsache auszusprechen.Im Kostenpunkte war die Be-stimmung des § 24 Gesetz vom 16.Mai 1874 N. 69 R. G. Bl. entscheidend,und wurde mit Rücksicht auf die bei-derseits verschuldete Weitwendig-keit? bei Durchführung dieser Stritt-sache ein...
11.selbe das Schulhaus betreffen nicht mehrkonkurrenzpflichtig sei, daß wei-ters seit Jahren der Meßner- undLehrerdienst getrennt ist und derLehrer von Flaurling kein Recht habeim Meßnerhause unentgeltlich zuwohnen, dessen Einkommen zurVerfügung d...
10nach dem Gesetze zu dem oben erwähn-ten Beitrag verpflichtet ist eineöffentlich rechtliche ist, weshalb auch ein Ersatz-anspruch nach § 1042 a. B. G. B. nicht vordem Civilrichter erhoben werden kann.Allein es kommt noch weiter inBetracht zu zieh...
Nr.13341.Innsbruck, am 5.Juli 1906.A Ndie GEMEINDE -VORSTEHUNG.FLAUERLING.Das f. b. Pfarramt Flauerling hat sich mit der Fingabe von 29.Mail.J. Zl.101 bei dieser K.k. Bezirkshauptmannschaft darüber beschwert,dass die Gemeindevertretung von Flauerl...
9.einem Verträge/: lit A:/ hätte selbstmachen müssen, in ersterem Fallestützt sich Klägerin auf den § 1042v. b. G. B.Nach dem Vorangeführten steht fest,daß die behaupteten Leistungen inlit. B. nicht auf Bestellung derGeklagten ausgeführt wurden.da...
8.Allein die Gemeinde Flaurlingmuß auf die bezüglichen Einwendun-gen der Geklagten im weiterenVerlaufe der Replik selbst zugeben,daß sie den in lit. B. benannten Arbei-tern und Lieferanten gegenüberallein zur Zalung verpflichtet warund der Berufen...
7.Konkurrenzpflicht nicht zur Verhand-lung kam wurde bereits angeführt.Die klagende Gemeinde strebtnun die Lösung der vorliegendenFrage vor dem Civilrichter unterBerufung auf § 1358 a. b. G. B. an,nämlich daß die Geklagte verpflichtetsei, der Kläg...
6.dto Polling 28. August 1892 lit. 9 wurdebeschlossen der GemeindevorstehungFlaurling bekannt zu geben, daßdie vorgelegten Rechnungen bezüglichMeßnerhaus und Meßnergüter nachvorstehender Entscheidung richtig zustellen seien, während betreff desFrü...
5.Nach Inhalt der Entscheidung der kk.Bezirkshauptmannschaft Imst vom 29.Oktober 1888 N. 7970 und des proviso-rischen Landesschulrathes Innsbruckvom 14. Dezember 1888 N. 25233 Beil.5 und 6 wurde ausgesprochen, daß,da Polling seit dem Jahre 1836 ei...
4.jene der Gemeinde Flaurling in An-sehung der in Rede stehenden Beitrags-leistung in diesem Protokolle wurdelediglich über kreisamtliches Rescriptvom 31. Oktober 1825 die Diffirenzwegen der Concurrenz beider Ge-meinden zu den Wustungsauslagender ...
3.1890, 1891,1892 und 1893 mit 54 f 87 1/3 kr,welchen die Gemeinde Flaurling ausEigenem bestritten hat, daher dieselbe vonder Gemeinde Polling nach §. 1358 a. b.G. B. den Ersalz ansprechen zu könnenvermeint.Die lit. B der Klage bildet lediglichein...
2.summarische Verfahren und die dort ver-zeichneten Akten die Incompetenzder Gerichtsbehörden zur Entscheidungdieser Strittsache auszusprechen, dieKlage der Klägerin zurückzustellen unddieselbe zu verhalten, der geklagtenGemeinde die mit 200 f- be...
No 4546Das kk. Landesgericht Innsbruckfindet in der summarisch verhan-delten Rechtssache der GemeindeFlaurling, vertreten durch den derzeitigen Versteher Franz Schweigldurch Dr L. Duregger, Advokat in Wil-ten, Klägerin, gegen die GemeindePolling, ...
nicht zugegen war, nämlich den Altvorsteher IgnazWaldhardt auch nicht zu übersehen.Bezüglich des Hw. H. Kooperator habe ich Ihrem Wun-sche bereits entsprochen und erwiederte mir selberer werde die Sache mit Ihnen selbst austragen.Es zeichnet mit g...
Sehr werther Herr Vorsteher!Erachten Sie meine Aufforderung bezüglich Rekti-fizierung der mir gütigst übermittelten Proto-kollsabschrift ja nicht als gesuchte Nergelei.Nein, mein lieber H. Versteher, ich will Ihnen gewißkeine unnöthige Plage verur...
8.berechtigte Interessent, die GemeindePolling, durch die Vereinbarung zwischender Pfarre und Gemeinde Flauerling nicht desdurch die Stiftung ihm zugewendeten Vor-theiles verlustig wurde.Die Aufhebung dieser dem Stiftbriefe durch-aus entsprechende...
7eines befriedigenden Ausgleichs der Kirchen-verwaltung mit der Gemeinde Flauerlingohne Angabe seines Inhaltes erwähnt, eineErklärung der Gemeinde Polling, daß siediesem Ausgleiche und insbesondere derStipulation zu Gunsten des Lehrers vonFlauerli...
6.für den Messnerdienst in Anspruchnehmen kann, beziehungsweise be-rechtigt erscheint zu verlangen, daßsie nur nach Maßgabe des durchdas Einkommen aus dieser Stiftungnicht bedeckten Aufwandes zur Con-currenz herangezogen werde. (§. 36des Gesetzes ...
5.ein Theil der Einkünfte für die Votirungdes Lehrers in Flauerling verwendet undhiedurch die Concurrenzpflicht der Ge-meinde Polling für den Meßnerdiensterhöht würde.Diese Frage mußte der Verwaltungs-gerichtshof verneinen.Auch die angefochtene En...
4.zu deren Ungunsten insofern abgeän-dert, als sie die Entscheidung der Statt-halterei in Betreff der Anrechnung dergesammten Einkünfte aus der Stiftungbei Feststellung des Abganges für dieBedürfnisse des Meßnergutes, aufhob,die Zulässigkeit der V...
3.wenn es sich um die Festsetzung desVerhältnisses handelt, in welchem dieselbezu dem kirchlichen Aufwande für dieMeßnergüter in Flauerling beizutragenhat, die Summe, welche nach der Bestim-mung des zwischen der Pfarre und Gemeinde Flauerling am 2...
