Historisches Dokument

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Akt 227

Akt 227

N. 227Andie löbliche Gemeide-VorstehunginFlaurlingDie gefertigte Gemeidevertretungvon Polling erklärt himmit, daßsie die für das Messnerhaus und dieMeßnergüter zu Flauring bisherge-tragene Lasten nur in dieser Absichtund Überzeugung getragen habe,...

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Akt 227

Akt 227

Polling am 10 Februar 1883(Unterschriften und Stempel)

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Einspruch

Einspruch

AnDie Löbliche GemeindevorstehungFlaurlingDie gefertigte Kirchenvorstehung von Flaueling und die zumgleichen Kirchspiel gehörige Gemeindevorstehung von Pollinghaben mit Bedauern vernommen, daß die löbliche Gemeinde-vorstehung von Flaurling statt d...

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Einspruch

Einspruch

Es ist nicht anzunehmen, daß ein Mann seinem Namen,eine Gemeindvorstehung ihrem Amtsiegel sowenig Ach-tung u. Ehre erweise, das zu verleugnen, was so öffent-lich zuerkannt und besiegelt wurde, und würde auch dasGegentheil wenig helfen, da wenigste...

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Einspruch

Einspruch

Aber beim bloßen Protest können sie es nicht bewenden lassen.Sie werden auch jeden Eingriff in die Besitzausübung bezüg-lich dieser Güter sei es nun von Seite der Gemeindevorste-hung Flaurling od. von Seiten des Pächters derselben unver-züglich mi...

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Ungerechte Umlagen für Polling

Ungerechte Umlagen für Polling

N 319Andie löbliche GemneindevorstehunginFlaurlingDen Steuerträgern den Gemeinde Polling wurdeerst jüngst wieder die traurige Überzeugung beigebracht,daß die löb. Gemeindevorstehung von Flaurling beiBelegung der Gemeinde-Umlagen u. d. g. nicht bes...

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Ungerechte Umlagen für Polling

Ungerechte Umlagen für Polling

aufklärend wirken könne, zur Gemeidevorstehung inFlaurling gewiesen, um Einsicht in diesen Steuerliste zu nehmen.Allein Genauter hatte nicht das Glück in der Liste Einsichtzu nehmen, der Vorwände waren soviehle, daß der Vertretender Gemeinde Polli...

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Ungerechte Umlagen für Polling

Ungerechte Umlagen für Polling

zu sein scheint, die Umlagen, welche sie von den GemeindePolling abzuverlangen hat, auf eine reelle Grundlage zu stellendas heißt, nur das abzufordern, wozu sie das Recht hat.Ob ein solches Vorgehen einer armen Gemeindegegen über den wohlhabenden ...

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Akt 8203

Akt 8203

TIROLERLANDESAUSSCHUSSInnsbruck, am 2. Juli 1883.ad No 8103.An die Gemeindevorstehung FlaurlingBei Vermeidung strenger Maßregelnwird die Gemeindevorstehung aufgefordert,dem hieramtl. Erlaße vom 25. Mai resp. 13.Juni dj. Z 8103 betreffend die Einga...

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Akt 13578

Akt 13578

Abschrift.No 13578.Andie Gemeinde-VorstehunginFlaurling.Mit hohem Statthalterei-Erlasse vom 19. ds. Mts.Z. 22336 wurde folgendes anher eröffnet:„das hohe k. k. Ministerium für Cultus und Un¬terricht fand laut Erlasses vom 6. d. Mts. Z. 15742dem Re...

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Akt 13578

Akt 13578

nung getroffen hat, zu dem auch Polling nach derActenlage vorbehaltlos aus Flaurling ausgeschultworden ist, und gegen die im Jahre 1886 vertrags¬mäßig erfolgte Zuweisung eines Theiles des bezeich¬neten Erträgnisses zur Bestreitung des Lehrerge¬hal...

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Verzeichnis der Ausgaben

Verzeichnis der Ausgaben

Verzeichnisder von der Gemeinde Flaurling für denFrühmesswidum und das Messnerhausdaselbst betheittenen AuslagenI Jahrgang 1890/911 Feuerassekuranz für Merssnerhaus undFrühmesswidum 1.682 Dem Zimmermann Alois Grill zweiSchichten im Frühmesswidum a...

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Verzeichnis der Ausgaben

Verzeichnis der Ausgaben

Herüber 62.97III. Jahrgang 1892/9311 Feuerassekuranz für Messner-haus und Frühmesswidum 1.6812 Dem Franz Hefele für 6 Tagschichtenim Messnerhaus a .80 =4.8013 Dem Maurer Alois Stocker für 18 1/2Schichten im Frühmesswidum 22.6014 Dem Maurer Josef R...

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Akt 3780

Akt 3780

N. 3780/V. G. H.Im Namen Seiner Majestät des Kaisers!Der k. k. Verwaltungsgerichtshofhat unter dem Vorsitze des k. k. Präsi-denten Grafen Belcredi, in Gegenwartder Räthe des k. k. Verwaltungsgerichts-hofes Freiherrn von Scharschmid, vonEhrhart, Dr...

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Akt 3780

Akt 3780

2.des belangten k. k. Ministeriums für Cultusund Unterricht, zu Recht erkannt:Die angefochtene Entscheidungwird, insoferne mit derselben der, zwi-schen der Kirchenverwaltung und derGemeinde Flauerling, abgeschlossene Ver-trag vom 24. August 1886 f...

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Akt 3780

Akt 3780

3.wenn es sich um die Festsetzung desVerhältnisses handelt, in welchem dieselbezu dem kirchlichen Aufwande für dieMeßnergüter in Flauerling beizutragenhat, die Summe, welche nach der Bestim-mung des zwischen der Pfarre und Gemeinde Flauerling am 2...

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Akt 3780

Akt 3780

4.zu deren Ungunsten insofern abgeän-dert, als sie die Entscheidung der Statt-halterei in Betreff der Anrechnung dergesammten Einkünfte aus der Stiftungbei Feststellung des Abganges für dieBedürfnisse des Meßnergutes, aufhob,die Zulässigkeit der V...

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Akt 3780

Akt 3780

5.ein Theil der Einkünfte für die Votirungdes Lehrers in Flauerling verwendet undhiedurch die Concurrenzpflicht der Ge-meinde Polling für den Meßnerdiensterhöht würde.Diese Frage mußte der Verwaltungs-gerichtshof verneinen.Auch die angefochtene En...

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Akt 3780

Akt 3780

6.für den Messnerdienst in Anspruchnehmen kann, beziehungsweise be-rechtigt erscheint zu verlangen, daßsie nur nach Maßgabe des durchdas Einkommen aus dieser Stiftungnicht bedeckten Aufwandes zur Con-currenz herangezogen werde. (§. 36des Gesetzes ...

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Akt 3780

Akt 3780

7eines befriedigenden Ausgleichs der Kirchen-verwaltung mit der Gemeinde Flauerlingohne Angabe seines Inhaltes erwähnt, eineErklärung der Gemeinde Polling, daß siediesem Ausgleiche und insbesondere derStipulation zu Gunsten des Lehrers vonFlauerli...

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Akt 3780

Akt 3780

8.berechtigte Interessent, die GemeindePolling, durch die Vereinbarung zwischender Pfarre und Gemeinde Flauerling nicht desdurch die Stiftung ihm zugewendeten Vor-theiles verlustig wurde.Die Aufhebung dieser dem Stiftbriefe durch-aus entsprechende...

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Brief

Brief

Sehr werther Herr Vorsteher!Erachten Sie meine Aufforderung bezüglich Rekti-fizierung der mir gütigst übermittelten Proto-kollsabschrift ja nicht als gesuchte Nergelei.Nein, mein lieber H. Versteher, ich will Ihnen gewißkeine unnöthige Plage verur...

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Brief

Brief

nicht zugegen war, nämlich den Altvorsteher IgnazWaldhardt auch nicht zu übersehen.Bezüglich des Hw. H. Kooperator habe ich Ihrem Wun-sche bereits entsprochen und erwiederte mir selberer werde die Sache mit Ihnen selbst austragen.Es zeichnet mit g...

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Akt 4546

Akt 4546

No 4546Das kk. Landesgericht Innsbruckfindet in der summarisch verhan-delten Rechtssache der GemeindeFlaurling, vertreten durch den derzeitigen Versteher Franz Schweigldurch Dr L. Duregger, Advokat in Wil-ten, Klägerin, gegen die GemeindePolling, ...

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Akt 4546

Akt 4546

2.summarische Verfahren und die dort ver-zeichneten Akten die Incompetenzder Gerichtsbehörden zur Entscheidungdieser Strittsache auszusprechen, dieKlage der Klägerin zurückzustellen unddieselbe zu verhalten, der geklagtenGemeinde die mit 200 f- be...

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Akt 4546

Akt 4546

3.1890, 1891,1892 und 1893 mit 54 f 87 1/3 kr,welchen die Gemeinde Flaurling ausEigenem bestritten hat, daher dieselbe vonder Gemeinde Polling nach §. 1358 a. b.G. B. den Ersalz ansprechen zu könnenvermeint.Die lit. B der Klage bildet lediglichein...

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Akt 4546

Akt 4546

4.jene der Gemeinde Flaurling in An-sehung der in Rede stehenden Beitrags-leistung in diesem Protokolle wurdelediglich über kreisamtliches Rescriptvom 31. Oktober 1825 die Diffirenzwegen der Concurrenz beider Ge-meinden zu den Wustungsauslagender ...

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Akt 4546

Akt 4546

5.Nach Inhalt der Entscheidung der kk.Bezirkshauptmannschaft Imst vom 29.Oktober 1888 N. 7970 und des proviso-rischen Landesschulrathes Innsbruckvom 14. Dezember 1888 N. 25233 Beil.5 und 6 wurde ausgesprochen, daß,da Polling seit dem Jahre 1836 ei...

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Akt 4546

Akt 4546

6.dto Polling 28. August 1892 lit. 9 wurdebeschlossen der GemeindevorstehungFlaurling bekannt zu geben, daßdie vorgelegten Rechnungen bezüglichMeßnerhaus und Meßnergüter nachvorstehender Entscheidung richtig zustellen seien, während betreff desFrü...

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Akt 4546

Akt 4546

7.Konkurrenzpflicht nicht zur Verhand-lung kam wurde bereits angeführt.Die klagende Gemeinde strebtnun die Lösung der vorliegendenFrage vor dem Civilrichter unterBerufung auf § 1358 a. b. G. B. an,nämlich daß die Geklagte verpflichtetsei, der Kläg...

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Akt 4546

Akt 4546

8.Allein die Gemeinde Flaurlingmuß auf die bezüglichen Einwendun-gen der Geklagten im weiterenVerlaufe der Replik selbst zugeben,daß sie den in lit. B. benannten Arbei-tern und Lieferanten gegenüberallein zur Zalung verpflichtet warund der Berufen...

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Akt 4546

Akt 4546

9.einem Verträge/: lit A:/ hätte selbstmachen müssen, in ersterem Fallestützt sich Klägerin auf den § 1042v. b. G. B.Nach dem Vorangeführten steht fest,daß die behaupteten Leistungen inlit. B. nicht auf Bestellung derGeklagten ausgeführt wurden.da...

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Beschwerde

Beschwerde

Nr.13341.Innsbruck, am 5.Juli 1906.A Ndie GEMEINDE -VORSTEHUNG.FLAUERLING.Das f. b. Pfarramt Flauerling hat sich mit der Fingabe von 29.Mail.J. Zl.101 bei dieser K.k. Bezirkshauptmannschaft darüber beschwert,dass die Gemeindevertretung von Flauerl...

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Akt 4546

Akt 4546

10nach dem Gesetze zu dem oben erwähn-ten Beitrag verpflichtet ist eineöffentlich rechtliche ist, weshalb auch ein Ersatz-anspruch nach § 1042 a. B. G. B. nicht vordem Civilrichter erhoben werden kann.Allein es kommt noch weiter inBetracht zu zieh...

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Akt 4546

Akt 4546

11.selbe das Schulhaus betreffen nicht mehrkonkurrenzpflichtig sei, daß wei-ters seit Jahren der Meßner- undLehrerdienst getrennt ist und derLehrer von Flaurling kein Recht habeim Meßnerhause unentgeltlich zuwohnen, dessen Einkommen zurVerfügung d...

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Akt 4546

Akt 4546

12dieser Streitsache auszusprechen.Im Kostenpunkte war die Be-stimmung des § 24 Gesetz vom 16.Mai 1874 N. 69 R. G. Bl. entscheidend,und wurde mit Rücksicht auf die bei-derseits verschuldete Weitwendig-keit? bei Durchführung dieser Stritt-sache ein...

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Akt 5570

Akt 5570

N. 5570.Das k. k. Oberlandesgericht für Tirol und Vorarlberghat in der mit Klage de praes. 11. Juni 1894 No 3709 un¬hüngig gemachten und summerisch verhandelten Rechts¬sache der Gemeinde Flauling, vertreten durch den Vorsteh-er Franz Schweigl, Klü...

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Akt 5570

Akt 5570

Theil den Beitrag leistet. Wie die Verpflichtung zur Reis-tung öffentlich rechtlicher Natur ist und bleibt, so bleibt dieNatur der Leistung, die dieser Verpflichtung entspringt, diegleiche daher begründet auch die vom mitverpflichtetenanderen Thei...

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Akt 5570

Akt 5570

mußte. Allein wenn schon keine gerichtliche Erledig¬ung des bezüglichen in der Einrede gestellten An¬truges erfolgte, so wäre es Aufgabe der Beklagtengewesen, anstatt immer einverständlich zahlloseTagsatzungen zu überlegen, den Rechtsstreit weiter...

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Akt 5570

Akt 5570

Hievon werden beide Theile infolge hoherobergerichtlichen Erlasses vom 15. Dezember 1896No 7740 in Kenntniß gesetzteFür den Praesidenten:MorK. K. Landes"GerichtInnsbunk, am 22. Dezember 189HeningNo 5570Zugestell am 29 Oezember.496.An1HerrnBoc...

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Results 1561 to 1612 of 1823

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